Download
AGB Frank Schlag GmbH & Co.KG
AGB.pdf
Adobe Acrobat Dokument 76.6 KB


Impressum

Frank Schlag GmbH & Co. KG
Karl- Liebknecht- Straße 22
14770 Brandenburg an der Havel

Telefon: 03381 / 714 530
Telefax: 03381 / 739 701

E-mail: info@frank-schlag.de

Amtsgericht Potsdam
Amtsgericht HRA 4246 P

Persönlich haftender Gesellschafter: Frank Schlag Verwaltungs GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Bedingungen für Warenlieferungen
(Stand: Juli 2015)

 

1. Allgemeines

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfalle nicht darauf Bezug genommen wird, für alle Geschäfte. Anderslautende Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.2. Unsere Angebote sind stets, auch hinsichtlich des Preises, freibleibend. Unsere Vertreter sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluss berechtigt.

1.3. Konstruktions- und Formatänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert werden.

1.4. Die angegebenen Maße, Gewichte, Leistungen und Betriebskosten sind als unverbindliche Richtwerte anzusehen.

1.5. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

2. Auskunft, Verzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestel­lers, gleich, wann sie uns bekannt wird, gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder sofortige Zahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, unbeschadet eventuell anders lautender Abmachung im Vertrag, zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen oder Sicherung durch Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät oder Wechsel nicht einlöst. Im Falle des Verzuges hat der Besteller/Käufer Verzugszinsen in Höhe der zur Zeit gültigen Zinssätze zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Sofern nicht höhere Kosten entstanden sind, werden pro Mahnung 4,00 € berechnet. Ein etwa zugesagter Bonus entfällt.

 

3. Wiederverkäufer

Die empfohlenen Preise sind Brutto-Richtpreise. Die Handelsspannen ergeben sich aus den Wiederverkäuferrabatten. Im Falle von Netto-Preisen hat der Wiederverkäufer seine Handelsspanne nach eigener Kalkulation zuzuschlagen.

 

4. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter Voraussetzungen pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und vorbehaltlich unvorherzusehender Hindernisse zu laufen. Wird vor der Ablieferung mit dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tag der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls um eine für die andersartige Ausführung erforderliche angemessene Zeit verlängert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überzogen, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf  der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können auch durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Bei unverschuldetem Unvermögen zur Leistung sowohl unsererseits als auch unserer Lieferanten wie  bei höherer Gewalt steht beiden Parteien lediglich ein Recht zum Rücktritt drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu, ohne dass dies vorher angekündigt zu werden braucht. Im Übrigen ist Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges, ganz gleich welches die Ursache zu sein mag, ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu  deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bis dahin hat der Käufer den Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er uns oder unserem Beauftragten das Betreten des Abstellortes zu gestatten. Er darf bis zur völligen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über ihn verfügen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind wir unter Bekanntgabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Rechte zu sichern. Bei Zahlungseinstellung ist er verpflichtet, uns unverzüg­lich über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie irgendwie verarbeitet ist, eine Auf­stellung der abgetretenen Forderungen nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Bei Zahlungs­verzug des Käufers sind wir ohne weiteres berechtigt, die Herausgabe der noch bei ihm befindlichen Vorbehaltsware zu verlangen, ggf. diese selbst an uns zu nehmen  und Schadenersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei alle Kosten daraus zu Lasten des Käufers gehen. Beim Rücktritt vom Vertrag hat uns der Käufer neben der Entschädigung für evtl. Be­nutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei der Verarbeitung in der Weise bestehen, dass uns an der Ware in ihrem jeweiligen Zustand ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vor­behaltsware zum Wert des Halb- oder Fertigfabrikates zusteht. Ferner auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Schließlich auch dem Frachtführer gegenüber, dem die Ware übergeben wird.

Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung (Eigentumsvorbehalt, Zession) den Wert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl auf verlangen des Käufers freigeben.

Für Wiederverkäufer (Händler) gilt zusätzlich, dass seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - ob verarbeitet oder nicht -  bereits jetzt an uns abgetreten werden. Er ist zur Veräußerung dieser Ware im Rahmen eins ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung auf uns übergeht. Er ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt, nicht jedoch zu anderweitigen Verfügungen, wie Abtretung oder Verpfändung. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von seiner Einzie­hungsermächtigung unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange er selbst seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er ver­pflichtet, dem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen, wie auch wir zu derartigen Anzeigen berechtigt sind.

 

6. Gewährleistung

6.1. Für Mängel der Lieferung, die uns gegenüber (nicht unseren Vertreter) unverzüglich nach Empfang derselben durch den Käufer schriftlich vorzubringen sind, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach unserer Wahl ausgebessert oder neu geliefert, die innerhalb von einem Jahr ab Lieferdatum infolge Material- oder Fabrikationsfehler unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für die Heizschlange gilt ein Zeitraum von zwei Jahren, vorausgesetzt, das von uns mitgelieferte Verkalkungsschutzgerät und die vorgeschriebenen Mittel zur Verhinderung des Kalkansatzes in der Heizschlange finden sachgemäße Verwendung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand oder die Inbetrieb­nahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens zwölf Monate nach Gefahren­übergang.

6.2. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Hierunter fallen zum Beispiel u. a. Wasser führende Schläuche und Schnellkupplungen, Schwimmer- und Dosierventil, elektrisch betätigte Schaltgeräte und Druckschalter, Druckausgleichgefäß, kompl. Hochdruckpistole, Manometer, Betriebsstundenzähler, Glimm- und Glühlampen, Thermostate und Temperaturregler sowie Laufräder.

6.3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an mit Ablauf der Gewährfrist.

6.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden oder Mängel durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung , fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verschmutzung, Verkalkung, Wassermangel, Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung wie auch Verwendung ungeeigneter Chemikalien und Betriebsmittel.

6.5. Es entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch bei unsachgemäßen Instandsetzungsarbeiten und Verwendung nicht originaler Ersatzteile, die im weiteren nach unserer Feststellung Zustand, Wirkung und Funktionsfähigkeit des Gerätes beeinträchtigen, ebenfalls, wenn dasselbe in seinem Aufbau oder seiner technischen Konstruktion verändert wird.

6.6. Mängel, die sich bei kamingebundenen Geräten aufgrund mangelhafter Bauarbeiten zeigen (es müssen ausreichender Zug und Einhaltung der  bauaufsichtlichen Bestimmungen gewährleistet sein) unterliegen keiner Gewährleistung.

6.7. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ermittlungen, Überprüfungen, Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit uns, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten wir von jeder Mängelhaftung befreit sind. Eine einmalige schriftliche Abmahnung unsererseits genügt hierzu.

6.8. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

6.9. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes. Die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eines Monteurs und der Hilfskräfte sowie die weiteren Kosten wie z.B. Fahrtkosten und Auslösungsanteil, trägt der Käufer.

6.10. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in     gleicher  Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand.

 

7. Rücknahme des Kaufgegenstandes

Wird der Kaufgegenstand wegen Rückabwicklung des Vertrages zurückgenommen, so erfolgt die Gutschrift nur in Höhe des Zeitwertes. Rücksendung durch den Käufer hat frachtfrei an uns zu erfolgen.

 

8. Beratung

Unsere Beratung ist unverbindlich und befreit den Verwender unserer Geräte nicht davon, diese auf ihre Eignung und Zulassung für den Einsatzzweck selbst zu prüfen.

 

9. Haftung

Wir haften nicht für Schäden, weder für mittelbare noch unmittelbare noch Folgeschäden, durch Ausfall des Gerätes, unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Verwendung.

 

10. Erfüllungsort, Gefahrtragung

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Brandenburg an der Havel.

Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.

 

11. Gerichtsstand

(auch für Wechsel- und Scheckklagen) bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Brandenburg an der Havel.

 

12. Anwendung Deutschen Rechts

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

13. Reparaturaufträge

Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Die Rechte gemäß § 647 BGB bleiben davon unberührt.

 

14. Zahlungen

Rechnungen sind, ohne Rücksicht auf Mängelrüge, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug, bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Der Abzug des Skontos setzt die Bezahlung aller vorherigen Lieferungen an denselben Käufer voraus. Rechnungen für Reparaturen und sonstige Dienstleistungen sind sofort netto Kasse zahlbar. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns geleistet werden. Unser Außendienst ist zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.

Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen berechtigt uns zur Zurückbehaltung weiterer Lieferung,  ent­bindet den Käufer aber nicht von seiner Abnahmepflicht. Wir sind auch berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen.

Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenom­men. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen uns keine Einwendungen erhoben werden.

 

15. Nichtkaufleute

Es gelten die vorstehend angeführten Bedingungen mit der Maßgabe, dass sie insoweit nicht anwend­bar sind, wie sie den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen (AGB-Gesetz vom 08.12.1976) widersprechen.