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AGB Frank Schlag GmbH & Co.KG
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Impressum

Frank Schlag GmbH & Co. KG
Karl- Liebknecht- Straße 22
14770 Brandenburg an der Havel

Telefon: 03381 / 714 530
Telefax: 03381 / 739 701

E-mail: info@frank-schlag.de

Amtsgericht Potsdam
Amtsgericht HRA 4246 P

Persönlich haftender Gesellschafter: Frank Schlag Verwaltungs GmbH

 

Datenschutzerklärung

 

Wir sind uns darüber bewusst, dass Ihnen der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Benutzung unserer Websites ein wichtiges Anliegen ist. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Deshalb möchten wir, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Wir möchten Sie deshalb mit dieser Datenschutzerklärung über unsere Maßnahmen zum Datenschutz in Kenntnis setzen.

 

Erhebung personenbezogener Daten

 

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die direkt oder indirekt auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, werden nur die Daten erhoben, die Ihr Browser an den von uns genutzten Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, werden die folgenden Daten erhoben, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

 

Wir verarbeiten Daten gemäß DS-GVO Art. 6 Abs.1 lit. a) b) c) f). Das bedeutet, dass wir personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn eine Einwilligung vorliegt (lit. a), soweit zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (lit. b), wir rechtlich dazu verpflichtet sind (lit. c) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung haben (lit. f).

 

 

Verwendungszwecke

 

Die von Ihnen erfassten persönlichen Daten werden wir nur dazu verwenden, Ihnen die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

 

Betroffenenrechte

 

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

Recht auf Widerruf oder Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

 

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

 

Aufbewahrung von Daten

 

Wir speichern personenbezogene Daten so lange, wie es nötig ist, um eine Dienstleistung auszuführen, die Sie gewünscht oder zu der Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen wie zum Beispiel bei laufenden Gerichtsverfahren.

 

Einsatz von Cookies

 

Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

  1. Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
    • Transiente Cookies (dazu b)
    • Persistente Cookies (dazu c).
  2. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
  3. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
  4. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

 

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

 

 Sicherheit

 

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre zur Verfügung gestellten Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Im Falle der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten werden die Informationen in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen. Unsere Sicherungsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überarbeitet.

 

Anpassungen

 

Die ständige Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.

 

Nutzungsstatistik

 

Beim Besuch unserer Seite wird von uns anonymisiert erfasst, auf welchem Weg die Besucher zu unserer Webseite gekommen sind und wie viele Nutzer die Seite aufgerufen haben (Suchmaschine, Verlinkung, direkte Eingabe oder Werbemaßnahmen). Die Daten werden nicht dazu genutzt, einzelne Besucher zu identifizieren, sondern ausschließlich zur Übermittlung quantitativer Größen. Die Statistik kann nicht dazu genutzt werden, ihr Verhalten auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Die Daten werden nicht mit anderen Diensten verknüpft. Wenn Sie das Setzen von Cookies in Ihrem Browser deaktiviert haben, werden Ihre Besuche nicht erfasst.

 

Inhalte Dritter auf der Webseite

 

Unser Internetauftritt integriert Inhalte anderer Anbieter. Dies können reine Content-Elemente (z.B. Nachrichten, Neuigkeiten) aber auch Widgets (Funktionen wie z.B. Wetternachrichten) oder z.B. Schriften und technische Bibliotheken sein. Aus technischen Gründen erfolgt dies, indem diese Inhalte vom Browser von anderen Servern geladen werden. In diesem Zusammenhang wird die aktuell von Ihrem Browser verwendete IP und der verwendete Browser des anfragenden Systems übermittelt. Bitte beachten Sie diesbezüglich die jeweiligen Datenschutzerklärungen der Drittanbieter.

 

 

 

Ergänzung: Plattform der EU-Kommision zur online Streitbeilegung

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzune

 

Google Analytics Ergänzung

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken.
Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert


Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter den Google Analytics Bedingungen bzw. unter der Google Analytics Übersicht. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

 

reCAPTCHA

Zum Schutz Ihrer Anfragen per Internetformular verwenden wir den Dienst reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google). Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Zu diesem Zweck wird Ihre Eingabe an Google übermittelt und dort weiter verwendet. Ihre IP-Adresse wird von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Bedingungen für Warenlieferungen
(Stand: Juli 2015)

 

1. Allgemeines

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfalle nicht darauf Bezug genommen wird, für alle Geschäfte. Anderslautende Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.2. Unsere Angebote sind stets, auch hinsichtlich des Preises, freibleibend. Unsere Vertreter sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluss berechtigt.

1.3. Konstruktions- und Formatänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert werden.

1.4. Die angegebenen Maße, Gewichte, Leistungen und Betriebskosten sind als unverbindliche Richtwerte anzusehen.

1.5. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

2. Auskunft, Verzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestel­lers, gleich, wann sie uns bekannt wird, gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder sofortige Zahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, unbeschadet eventuell anders lautender Abmachung im Vertrag, zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen oder Sicherung durch Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät oder Wechsel nicht einlöst. Im Falle des Verzuges hat der Besteller/Käufer Verzugszinsen in Höhe der zur Zeit gültigen Zinssätze zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Sofern nicht höhere Kosten entstanden sind, werden pro Mahnung 4,00 € berechnet. Ein etwa zugesagter Bonus entfällt.

 

3. Wiederverkäufer

Die empfohlenen Preise sind Brutto-Richtpreise. Die Handelsspannen ergeben sich aus den Wiederverkäuferrabatten. Im Falle von Netto-Preisen hat der Wiederverkäufer seine Handelsspanne nach eigener Kalkulation zuzuschlagen.

 

4. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter Voraussetzungen pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und vorbehaltlich unvorherzusehender Hindernisse zu laufen. Wird vor der Ablieferung mit dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tag der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls um eine für die andersartige Ausführung erforderliche angemessene Zeit verlängert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überzogen, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf  der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können auch durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Bei unverschuldetem Unvermögen zur Leistung sowohl unsererseits als auch unserer Lieferanten wie  bei höherer Gewalt steht beiden Parteien lediglich ein Recht zum Rücktritt drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu, ohne dass dies vorher angekündigt zu werden braucht. Im Übrigen ist Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges, ganz gleich welches die Ursache zu sein mag, ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu  deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bis dahin hat der Käufer den Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er uns oder unserem Beauftragten das Betreten des Abstellortes zu gestatten. Er darf bis zur völligen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über ihn verfügen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind wir unter Bekanntgabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Rechte zu sichern. Bei Zahlungseinstellung ist er verpflichtet, uns unverzüg­lich über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie irgendwie verarbeitet ist, eine Auf­stellung der abgetretenen Forderungen nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Bei Zahlungs­verzug des Käufers sind wir ohne weiteres berechtigt, die Herausgabe der noch bei ihm befindlichen Vorbehaltsware zu verlangen, ggf. diese selbst an uns zu nehmen  und Schadenersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei alle Kosten daraus zu Lasten des Käufers gehen. Beim Rücktritt vom Vertrag hat uns der Käufer neben der Entschädigung für evtl. Be­nutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei der Verarbeitung in der Weise bestehen, dass uns an der Ware in ihrem jeweiligen Zustand ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vor­behaltsware zum Wert des Halb- oder Fertigfabrikates zusteht. Ferner auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Schließlich auch dem Frachtführer gegenüber, dem die Ware übergeben wird.

Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung (Eigentumsvorbehalt, Zession) den Wert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl auf verlangen des Käufers freigeben.

Für Wiederverkäufer (Händler) gilt zusätzlich, dass seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - ob verarbeitet oder nicht -  bereits jetzt an uns abgetreten werden. Er ist zur Veräußerung dieser Ware im Rahmen eins ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung auf uns übergeht. Er ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt, nicht jedoch zu anderweitigen Verfügungen, wie Abtretung oder Verpfändung. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von seiner Einzie­hungsermächtigung unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange er selbst seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er ver­pflichtet, dem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen, wie auch wir zu derartigen Anzeigen berechtigt sind.

 

6. Gewährleistung

6.1. Für Mängel der Lieferung, die uns gegenüber (nicht unseren Vertreter) unverzüglich nach Empfang derselben durch den Käufer schriftlich vorzubringen sind, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach unserer Wahl ausgebessert oder neu geliefert, die innerhalb von einem Jahr ab Lieferdatum infolge Material- oder Fabrikationsfehler unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für die Heizschlange gilt ein Zeitraum von zwei Jahren, vorausgesetzt, das von uns mitgelieferte Verkalkungsschutzgerät und die vorgeschriebenen Mittel zur Verhinderung des Kalkansatzes in der Heizschlange finden sachgemäße Verwendung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand oder die Inbetrieb­nahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens zwölf Monate nach Gefahren­übergang.

6.2. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Hierunter fallen zum Beispiel u. a. Wasser führende Schläuche und Schnellkupplungen, Schwimmer- und Dosierventil, elektrisch betätigte Schaltgeräte und Druckschalter, Druckausgleichgefäß, kompl. Hochdruckpistole, Manometer, Betriebsstundenzähler, Glimm- und Glühlampen, Thermostate und Temperaturregler sowie Laufräder.

6.3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an mit Ablauf der Gewährfrist.

6.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden oder Mängel durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung , fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verschmutzung, Verkalkung, Wassermangel, Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung wie auch Verwendung ungeeigneter Chemikalien und Betriebsmittel.

6.5. Es entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch bei unsachgemäßen Instandsetzungsarbeiten und Verwendung nicht originaler Ersatzteile, die im weiteren nach unserer Feststellung Zustand, Wirkung und Funktionsfähigkeit des Gerätes beeinträchtigen, ebenfalls, wenn dasselbe in seinem Aufbau oder seiner technischen Konstruktion verändert wird.

6.6. Mängel, die sich bei kamingebundenen Geräten aufgrund mangelhafter Bauarbeiten zeigen (es müssen ausreichender Zug und Einhaltung der  bauaufsichtlichen Bestimmungen gewährleistet sein) unterliegen keiner Gewährleistung.

6.7. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ermittlungen, Überprüfungen, Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit uns, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten wir von jeder Mängelhaftung befreit sind. Eine einmalige schriftliche Abmahnung unsererseits genügt hierzu.

6.8. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

6.9. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes. Die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eines Monteurs und der Hilfskräfte sowie die weiteren Kosten wie z.B. Fahrtkosten und Auslösungsanteil, trägt der Käufer.

6.10. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in     gleicher  Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand.

 

7. Rücknahme des Kaufgegenstandes

Wird der Kaufgegenstand wegen Rückabwicklung des Vertrages zurückgenommen, so erfolgt die Gutschrift nur in Höhe des Zeitwertes. Rücksendung durch den Käufer hat frachtfrei an uns zu erfolgen.

 

8. Beratung

Unsere Beratung ist unverbindlich und befreit den Verwender unserer Geräte nicht davon, diese auf ihre Eignung und Zulassung für den Einsatzzweck selbst zu prüfen.

 

9. Haftung

Wir haften nicht für Schäden, weder für mittelbare noch unmittelbare noch Folgeschäden, durch Ausfall des Gerätes, unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Verwendung.

 

10. Erfüllungsort, Gefahrtragung

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Brandenburg an der Havel.

Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.

 

11. Gerichtsstand

(auch für Wechsel- und Scheckklagen) bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Brandenburg an der Havel.

 

12. Anwendung Deutschen Rechts

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

13. Reparaturaufträge

Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Die Rechte gemäß § 647 BGB bleiben davon unberührt.

 

14. Zahlungen

Rechnungen sind, ohne Rücksicht auf Mängelrüge, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug, bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Der Abzug des Skontos setzt die Bezahlung aller vorherigen Lieferungen an denselben Käufer voraus. Rechnungen für Reparaturen und sonstige Dienstleistungen sind sofort netto Kasse zahlbar. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns geleistet werden. Unser Außendienst ist zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.

Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen berechtigt uns zur Zurückbehaltung weiterer Lieferung,  ent­bindet den Käufer aber nicht von seiner Abnahmepflicht. Wir sind auch berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen.

Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenom­men. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen uns keine Einwendungen erhoben werden.

 

15. Nichtkaufleute

Es gelten die vorstehend angeführten Bedingungen mit der Maßgabe, dass sie insoweit nicht anwend­bar sind, wie sie den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen (AGB-Gesetz vom 08.12.1976) widersprechen.